(Wir verwenden Cookies ‣‣‣ mehr erfahren)

Nutzungsbedingungen von mitfahrcar.de

www.mitfahrcar.de, nachfolgend mitfahrcar genannt, ist ein KOSTENLOSES Onlineportal zur Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten.
Mit der Nutzung von www.mitfahrcar.de erkl�rt sich der Benutzer mit allen Punkten der AGB einverstanden.
1. Registrierung, Vertragsschluss
1.1. Die Nutzer haben die M�glichkeit, sich auf mitfahrcar zu registrieren um auf das vollst�ndige Angebot zugreifen zu k�nnen. Voraussetzung f�r die Registrierung und Aufrechterhaltung des Nutzungsverh�ltnisses sind korrekte und vollst�ndige Angaben �ber den Nutzer, insbesondere seiner aktiven E-Mail-Adresse. Alle �nderungen der Nutzerdaten m�ssen unverz�glich aktualisiert werden.
1.2. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und keinem Dritten den Zugang zum Nutzerkonto zu gew�hren.
1.3. Der Vertrag kommt durch Absendung des Registrierungsformulars durch den Nutzer (Vertragsangebot) und Best�tigung der Registrierung durch mitfahrcar (Angebotsannahme) per E-Mail zustande. Mit dem beigef�gten Best�tigungscode verifiziert der Nutzer seine E-Mail-Adresse und kann sich erstmalig einloggen.
1.4. Es ist ausdr�cklich untersagt, Dritte ohne deren Wissen und Einverst�ndnis auf der mitfahrcar anzumelden oder Inhalte in deren Namen auf mitfahrcar zu ver�ffentlichen.
1.5. Mit dem Einstellen von Informationen im Rahmen von Mitfahrgelegenheiten r�umt der Nutzer mitfahrcar ein auf die Verwendung im Zusammenhang mit mitfahrcar beschr�nktes, widerrufliches und �bertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Informationen ein.
1.6. Jeder Nutzer hat hinsichtlich der von ihm verwendeten Inhalte und Materialien sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritter sind und keine Rechte Dritter verletzen. Er stellt mitfahrcar von Anspr�chen Dritter frei, die wegen der von ihm eingestellten Inhalte und Materialien oder wegen des Nutzerverhaltens gegen�ber mitfahrcar erhoben werden, einschlie�lich der dadurch verursachten Kosten der Rechtsverteidigung.
1.7. Die Nutzung von mitfahrcar erfolgt auf eigene Gefahr. Gegen�ber Nutzern von mitfahrcar haftet mitfahrcar nicht. Die eingestellten Mitfahrgelegenheiten sind Dienste von Nutzern f�r Nutzer und haben keinen Bezug zu mitfahrcar.
1.8. Bei Versto� gegen die AGB ist mitfahrcar berechtigt z.B. folgende Sanktionen durchzuf�hren. - die L�schung einer Mitfahrgelegenheit
- die L�schung von Nachrichten
- die L�schung von Bewertungen
Auch beh�lt sich mitfahrcar das Recht vor, den Nutzer mit sofortiger Wirkung, von einem oder mehreren Diensten des Angebots auszuschlie�en und zu k�ndigen sowie einen Nutzer-Account vor�bergehend oder dauerhaft zu deaktivieren.
1.9. Durch die Registrierung auf mitfahrcar.de erkl�rt sich der Nutzer damit einverstanden, dass ihn mitfahrcar.de �ber wichtige �nderungen und Neuerungen als Nutzer-Information per E-Mail informieren darf.
2. Verhaltensregeln
Die Nutzer verpflichten sich, die Netiquette untereinander einzuhalten. Auch wird mitfahrcar dich immer duzen.
3. Preisvereinbarungen
Das Angebot von mitfahrcar ist grunds�tzlich kostenlos. Vereinbarungen �ber die Deckung von Unkosten f�r Fahrten treffen die Nutzer, unabh�ngig von mitfahrcar, untereinander.
4. Versicherungen
Jeder Nutzer (Fahrer und Mitfahrer) muss sich vor der Einstellung einer Mitfahrgelegenheit oder vor Fahrtantritt selbst versicherungstechnisch abgesichert haben. Der Nutzer hat im Schadensfall keine Anspr�che gegen�ber mitfahrcar.
5. Rechtliches
Jeder Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung mitfahrcar das jeweils geltende Recht zu beachten. Dies beinhaltet unter anderem das Verbot der Ver�ffentlichung gewaltverherrlichender, jugendgef�hrdender, rassistischer oder pornographischer Inhalte.
Der Nutzer verpflichtet sich, s�mtliche Bestimmungen des Personenbef�rderungsgesetzes ("PBefG") sowie vergleichbarer Bestimmungen anderer Rechtsordnungen zu beachten. Das PBefG kann z.B. anderem hier eingesehen werden.
6. Verbot kommerzieller Nutzung
Die auf mitfahrcar ver�ffentlichten Informationen d�rfen nur zu privaten Zwecken verwendet werden. Dem Nutzer ist es insbesondere nicht gestattet, in Mitfahrangeboten oder in der Kommunikation mit anderen Nutzern auf kommerzielle Angebote anderer Anbieter hinzuweisen (beispielsweise Werbebotschaften, die als Mitfahrgelegenheiten getarnt sind).
Das kommerzielle Anbieten von Mitfahrgelegenheiten ist nur in Ausnahmef�llen, unter Ber�cksichtigung des jeweils geltenden Rechts und nur mit ausdr�cklicher Genehmigung von mitfahrcar gestattet. Kommerzielle Fahrten sind insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass der Fahrer diese mit Gewinnerzielungsabsicht anbietet. mitfahrcar weist ferner darauf hin, dass der Anwendungsbereich des Personenbef�rderungsgesetzes mit einer etwaigen Genehmigungspflicht f�r den Bef�rderer bereits dann er�ffnet ist, wenn eine Bef�rderung mit Personenkraftwagen vorliegt, bei der das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt �bersteigt.
7. Verbot der Nutzung von Bussen und �hnlichen Fahrzeugen
Auf mitfahrcar d�rfen ohne ausdr�ckliche Genehmigung von mitfahrcar keine Fahrten in Fahrzeugen, die f�r mehr als neun Personen amtlich zugelassen sind (z.B. Busse etc.), angeboten werden.
8. Bef�rderung-Grundregeln
- Mitfahrer und Fahrer sollten sich zehn Minuten vor dem verabredeten Zeitpunkt am verabredeten Ort einfinden.
- Die Nutzer verpflichten sich, bis zu 15 Minuten nach dem verabredeten Zeitpunkt am verabredeten Ort auf den noch nicht erschienenen Nutzer zu warten unf ggf. telefonisch zu kontaktieren.
- Die Nutzer verpflichten sich, rechtzeitig Fahrten abzusagen, wenn diese nicht angetreten werden k�nnen
9. Widerrufsrecht/K�ndigung
9.1. Ordentliche K�ndigung
Der Nutzer kann die Mitgliedschaft bei mitfahrcar jederzeit ohne Angabe von Gr�nden durch die L�schung des Accounts widerrufen. Ein Widerruf mittels Muster-Widerrufsformular kann jederzeit schriftlich erfolgen.
mitfahrcar ist jederzeit berechtigt, das Nutzungsverh�ltnis mit einer Frist von sieben Tagen ordentlich zu k�ndigen.
9.2 Au�erordentliche K�ndigung
mitfahrcar ist berechtigt, das Nutzungsverh�ltnis mit sofortiger Wirkung zu k�ndigen, wenn der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen versto�enn hat und/oder diesen Versto� auch nach Mahnung mit Fristsetzung nicht beseitigt bzw. den Versto� wiederholt.
9.3 K�ndigungsfolgen
Fahrtdaten k�nnen nach Beendigung des Vertragsverh�ltnisses in anonymisierter Form von mitfahrcar f�r Statistiken gespeichert werden. Die Nutzerdaten werden vollst�ndig gel�scht.
9.4 Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdr�cklichen Wunsch vollst�ndig erf�llt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausge�bt haben.
9.5 Muster-Widerrufsformular
Bitte schriftlich per Brief oder E-Mail:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) __________ den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag �ber den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) __________ Bestellt am (*) / erhalten am (*) __________ Name des / der Verbraucher(s) __________ Anschrift des / der Verbraucher(s) __________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) __________ Datum __________

(*) Unzutreffendes streichen.
(Ende der Widerrufsbelehrung)

Die Aus�bung des Widerrufsrechts ber�hrt nicht die Rechtsverh�ltnisse der Mitglieder untereinander.
10. Datenschutz
zur Datenschutzerkl�rung
11. Technisches
11.1. Technische Angriffe
Nutzeraktivit�ten, die darauf gerichtet sind, mitfahrcar funktionsuntauglich zu machen oder die Nutzung des Angebots zu erschweren, sind verboten und werden von mitfahrcar zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt. Dies beinhaltet insbesondere solche Ma�nahmen, die die physikalische oder logische Struktur der Dienste zu beeinflussen in der Lage sind sowie automatisierte Verfahren zum Abgreifen von Daten, wie Datencrawling und Datenscraping oder die Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts. Auch sonst d�rfen die Dienste mitfahrcar nicht f�r rechtswidrige Zwecke verwendet werden. Dies beinhaltet unter anderem, dass die im Rahmen mitfahrcar eingesetzte Software und die ver�ffentlichten Informationen ausschlie�lich f�r das unter mitfahrcar geschaltete Angebot verwendet und nicht kopiert werden d�rfen.
11.2. Betrieb/Erreichbarkeit
mitfahrcar gew�hrleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgem��en Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit mitfahrcar, da St�rungen des Servers oder Schwankungen in der Qualit�t des Zugangs zu mitfahrcar technisch nicht auszuschlie�en sind.
11.3. �berwachungspflichten
mitfahrcar ist als Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes nicht dazu verpflichtet, die �bermittelten oder gespeicherten Informationen seiner Nutzer zu �berwachen oder nach Umst�nden zu forschen, die auf rechtswidrige Handlungen hinweisen. Sollte mitfahrcar Kenntnis von rechtswidrigen Handlungen erlangen, pr�ft mitfahrcar den Sachverhalt und entfernt bzw. sperrt rechtswidrigen Inhalte unverz�glich und leitet ggf. weitere Ma�nahmen zur Widerherstellung deutschen Rechts ein.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, ber�hrt dies die Wirksamkeit der �brigen Bestimmungen nicht.
12.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen. Ausschlie�licher Gerichtsstand ist Rostock, soweit der Nutzer bei Klageerhebung keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat.
13. �nderung der AGB
mitfahrcar beh�lt sich das Recht vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gr�nden unter Beachtung der im Folgenden dargestellten Voraussetzungen zu �ndern. Von der �nderungsbefugnis ausdr�cklich ausgenommen ist jede �nderung der Beschreibung der Leistungsbeschreibung nach Ziffer 2 der AGB. Etwaige �nderungen und/oder Abweichungen von der versprochenen Leistung teilt mitfahrcar dem Nutzer bei dem anmelden in den registrierten Bereich mit. Ohne die Einwilligung der ge�nderten AGB darf der Nutzer das Angebot und die Leistungen von mitfahrcar nicht nutzen. Unregistrierte Nutzer m�ssen bei den vorgesehenen Formularen die Einwilligung geben, um das Angebot und die Leistungen von mitfahrcar nutzen zu d�rfen.
Eine Mitteilung der ge�nderten AGB kann auch per E-Mail versendet werden und bietet dem Nutzer die Fortsetzung des Nutzungsverh�ltnisses zu den sich dann �ndernden Bedingungen an. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die ge�nderten AGB als gegen�ber dem Nutzer vereinbart. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb der Sechswochenfrist, bleibt mitfahrcar berechtigt, das Vertragsverh�ltnis ordentlich zu k�ndigen.